Wahl und Digital

Sind wir doch momentan auf der Zielgeraden zur Europawahl am 26. Mai 2019 und werden hier allerorten mit den analogen Segnungen der Wahlwerbung beglückt. Will ich folglich die Gelegenheit wahrnehmen und mir jetzt Gedanken über den Zusammenhang von Wahl und Digital machen.

TL;DR

  • Wahl – worauf kommt es eigentlich an?
  • Digitale Wahl – was sind die Vorteile?
  • Digitale Wahl – was sind die Nachteile?
  • Fazit

Natürlich ist der Ruf nach mehr Digitalisierung dieser Tage als Basso continuo ständig präsent – also warum nicht auch bei Wahlen? Aber bevor wir uns dem Für und Wider der Digitalisierung dieses gesellschaftlich grundlegenden Themas widmen, betrachten wir zunächst, worauf es bei Wahlen überhaupt ankommt.

Wahl – worauf kommt es eigentlich an?

Damit eine Wahl wirklich demokratisch ist, sollte sie einige Bedingungen erfüllen:

  • Allgemeinheit
    Jeder Bürger im wahlfähigen Alter darf an einer Wahl teilnehmen.
  • Freiheit
    Eine Wahl gilt als frei, wenn keinerlei Einflussnahme – weder auf die Wahlwerbung noch die Kandidatenauswahl noch die Stimmabgabe – ausgeübt wird.
  • Gleichheit
    Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Und diese Stimme hat bei allen das gleiche Gewicht.
  • Privatheit
    Niemand außer mir darf wissen, wen ich gewählt habe – schnöde auch als Wahlgeheimnis bezeichnet.
  • Transparenz
    Eine Wahl sollte fälschungssicher und überprüfbar sein. Und zwar so, dass auch ein Grundschüler das Verfahren nachvollziehen (und zumindest ein Hauptschüler das Verfahren auch erklären) kann.

Das ist doch schon eine beeindruckende Liste an Punkten. Diese muss eine Wahl erfüllen, um demokratisch legitimierend zu sein. Ist ja schließlich auch ein wichtiges Instrument, so eine Wahl. Grundsätzlich das mächtigste Schwert, welches wir Bürger in freiheitlich-demokratischen Gesellschaften führen dürfen. Breitschwerter und Krummsäbel sind ja eher ungern gesehen. Und diese Punkte werden bereits recht gut umgesetzt – oder lassen sich durch die Wunderversprechungen der Digitalisierung auch nicht weiter verbessern. So geht es auch mit digitaler Unterstützung nicht allgemeiner, freier, gleicher, geheimer oder transparenter zu als bei einer analog durchgeführten Wahl. Deshalb betrachten wir nun die prognostizierten Vorteile, welche eine Digitalisierung der Wahl bringen soll.

Digitale Wahl – die Vorteile

Glücklicherweise steht beim Thema digitale Wahl das Wunderversprechen Digitalisierung nicht solitär im Raum sondern die folgenden Argumente:

  • Einfachere Zugänglichkeit
    Die Digitalisierung von Wahlen soll Menschen einen einfacheren und schnelleren Zugang zum Wahlprozess gewähren. Im Fokus stehen dabei unter anderem Menschen mit Behinderungen, die momentan nur mit (menschlicher) Unterstützung ihrem Wahlrecht nachgehen können – z.B. blinde Menschen, die die Wahlunterlagen schlicht nicht lesen können. Ein weiterer Punkt der einfacheren Zugänglichkeit ist auch die Unabhängigkeit vom Wahlort – bei einer digitalen Wahl muss der Wähler nicht an einem zuvor festgelegten Wahllokal sein.
  • Höhere Motivation jüngerer Wähler
    Die Digitalisierung verspricht sich (und den jüngeren Wählern) ein besseres (weil hippes, modernes, buntes, klickbares) Wahlerlebnis.
  • Erhöhung der Wahlbeteiligung
    Im Sog der zunehmenden Digitalisierung hofft (wer auch immer) ebenfalls mit einer Zunahme der Wahlbeteiligung. Letztlich doch nur damit begründet, weil es eben digital (und damit hip, modern, bunt, klickbar) ist.
  • Senkung der Kosten
    Das Argument schlechthin. Senkung der Kosten. Weil Digitalisierung ja bereits überall zu einer Senkung der Kosten geführt hat. Wird sicherlich auch hier klappen. Ganz sicher.

Nun, das klingt alles sehr vielversprechend. Aber geben wir auch der anderen Seite eine Gelegenheit, sich darzustellen.

Digitale Wahl – die Nachteile

Als Amateur-Pessimist ist es mir ein Fest, auf die Nachteile jeder gehypten Trend-Idee hinzuweisen (und dabei gerne auch auf den vermeintlichen Vorteilen herumzutrampeln):

  • Intransparenz
    Ein großes Problem digitaler Wahlen. Niemand (außer einigen wenigen Experten) kann in diese Black Box hineinschauen. Geschweige denn erklären, was darin vor sich geht. Und das widerspricht vollkommen der Anforderung an Wahlen, transparent sein zu müssen. Und erklärbar. Für jeden. So, dass es ein Fünfjähriger versteht.
  • fehlende Sicherheit
    Ein komplexes System hat das inhärente Problem, dass es komplex ist. Und mit steigender Komplexität steigt die Angriffsfläche auf dieses System. Und mit steigender Angriffsfläche sinkt die Sicherheit des Systems. Ein komplexes System ist schwieriger abzusichern als ein einfaches.
  • Digitale Spaltung
    Die Digitalisierung nimmt nicht jeden Menschen mit. Sie erreicht zwar die meisten Bürger – aber ein Teil der Bevölkerung wird schlicht abgehängt. Und diesem Problem begegnen wir bei digitalen Wahlen.
  • Family Voting
    Die Möglichkeit des Überall-Wählens hat die Schattenseite, dass der Wähler überall beeinflusst werden kann. Es gibt bei digitalen Wahlen keine Wahlkabine mehr, in der wir mit unserem Gewissen allein sind. Jetzt besteht die Gefahr der direkten Einflussnahme auf unsere Wahlentscheidung durch Familie, Freunde, Kollegen.
  • Junk Voting
    Digitales Überall-Wählen steigert die Einfachheit einer Ich-werde-es-den-Mächtigen-mal-zeigen-Wahl. Eine analoge Protestwahl kostet mehr Überwindung als eine digitale Protestwahl. Eine Wahlstimme analog ungültig zu machen geht weniger leicht von der Hand als ein Klick auf einem virtuellen Stimmzettel. Klicken geht schneller als ankreuzen.
  • Steigerung der Kosten
    Digitale Wahlsysteme kosten Geld. Viel Geld. Wir brauchen uns nicht der Illusion hinzugeben, dass wir mit einer digitalen Wahl Geld sparen. Wenn wir eine digitale Wahl wollen, welche den Anforderungen an Wahlen genügt, kostet so ein System viel Geld. Eine digitale Wahl ist komplexer als eine analoge Wahl. Und ein komplexes System sicher und transparent zu gestalten kostet Geld. Viel, viel Geld.

Fazit

Was von den Argumenten für eine digitale Wahl übrig bleibt:

  • Einfachere Zugänglichkeit
    Nun ja, wir haben bereits Briefwahl – damit ist das Argument der Unabhängigkeit vom Wahlort hinfällig.
    Schnellere Wahlmöglichkeit – ich halte höhere Geschwindigkeit keinesfalls für ein gutes Argument. Eine langsamere, bedachtere Entscheidung ist oftmals eine bessere Entscheidung.
  • Höhere Motivation jüngerer Wähler
    Die Motivation sollte nicht durch die eingesetzte Technik erhöht werden, sondern – insbesondere bei Wahlen – durch eine bessere Politik. Und wenn ich noch mal – in welchem Kontext auch immer – von einem besseren xxx Erlebnis höre, muss ich spucken!
  • Erhöhung der Wahlbeteiligung
    Technik als Motivation für eine regere Wahlbeteiligung herzunehmen ist ein Armutszeugnis. Das Zeichen einer mittlerweile vollkommen kopflos agierenden Politik. Nicht die Digitalisierung muss die Wähler zu mehr Bürgerbeteiligung bringen. Eine gute, sinnvolle und auf den Bürger ausgerichtete Politik reduziert Politikverdrossenheit und motiviert.
  • Senkung der Kosten
    Hmja, genau. Weil nirgendwo so gut Geld eingespart wird wie in der Digitalisierung. Meiner Ansicht nach wird nirgends so effektiv Geld verbrannt wie in der IT-Industrie. Aber ich mag mich ja gerne eines Besseren belehren lassen. Allerdings kann bei der Digitalisierung nur dann Geld eingespart werden, wenn auf so Nebensächlichkeiten wie Sicherheit, Datenschutz und Privatsphäre kein Wert gelegt wird. Aber das sind ja Punkte, die bei einer Wahl vollkommen unbedeutend sind.

Meiner Ansicht nach zeigt die Betrachtung beider Seiten ein klares Bild zugunsten der analogen Wahl.

Man könnte auch sagen:

Never change a running system.

Analoge Wahlen basieren auf nachvollziehbaren Prozessen und liefern nachvollziehbare Ergebnisse. Das System bietet allen Zugang, es gibt ausreichend Unterstützung auch für Menschen mit Einschränkungen. Wahlen sind gut überprüfbar (dank Paper-Trail – das benötigen wir in einem digitalen System sowieso auch noch!). Sie sind ausreichend fälschungs- und manipulationssicher – und obendrein schützen sie Freiheit und Privatsphäre eines jeden Wählers – viel besser als es ein digitales Verfahren in absehbarer Zeit wird realisieren können.