Recht egal

TL;DR

  • Mut, Schokolade und ein Einhorn an unserer Seite: Was wir brauchen
  • Physiker, aufgemerkt: Widerstand ist…
  • Gemach, gemach: Regierungen – The Regulatory Sloth
  • Wer schreibt der bleibt: Datensammler und AGB-Gestalter
  • Juristisches Bauchempfinden: Recht gefühlt

Legal – illegal – scheissegal.

Das denke ich mir meistens, wenn ich mich durch die seitenlangen juristischen Kleinode epischen Ausmaßes hindurchquälen muß, sobald ich eine neue Anwendung installiere oder einen neuen Online-Dienst in Anspruch nehme.
AGB.

Drei Buchstaben für eine Garantie vollkommenen Unverständnisses.
Juristen schmunzeln und wir Laien – wir zucken bestenfalls die Schultern – und akzeptieren den verklausulierten Wahnsinn in Worten.
Was bleibt uns auch anderes übrig?
Wenn wir den Dienst nutzen wollen, dann müssen wir die AGB abnicken – ob wir sie gelesen haben oder nicht.
Von verstanden einmal ganz abgesehen.

Dieses Vorgehen zementiert einmal mehr das immense Machtgefälle zwischen Dienstanbieter und -nutzer oder besser zwischen Datensammler und -quelle.
Mir kommt es zuweilen so vor, als würden die Datenkraken versuchen, mit dem Einsatz unverständlicher AGB ihr moralisch – und zumindest in Teilen juristisch – fragwürdiges Geschäftsgebahren auf eine rechtlich unangreifbare Basis stellen.
Ungefähr so, wie wenn man seine Burg mit vier Burggräben voller Krokodile umgibt.
Drum herum noch einen zweihundert Meter breiten Minengürtel legt.
Und das ganze auf einem unbezwingbaren Berg erbaut.

Aber das ist nur mein Gefühl.
Ich alter Pessimist.
Wahrscheinlich beschuldige ich die arglosen Datensammlern zu Unrecht.
Die tun das alles bestimmt nur, damit unser Nutzungserlebnis noch besser wird …
… oder welches Hohlphrasengewäsch auch immer aktuell en vogue ist …

Recht gefühlt

Ich bin kein Jurist und meine Einschätzungen zum juristischen Vorgehen der Datenkraken sind rein subjektiv.
Dennoch hoffe ich, dass juristische Formulierungen wenigstens noch ansatzweise mit unserer gelebten Realität vereinbar sind.
Wenn ich von dieser Annahme ausgehe, dann kann ich wirklich nur verwundert fragen:

"Dienstanbieter, Datensammler und Online-Profiteure - habt ihr se noch alle?"

Kein Mensch nimmt sich die Zeit, um 63 Seiten AGB für eine App zu lesen, die dem Nutzer helfen soll, effektiver mit seiner Zeit umzugehen.
Sind Unternehmen mittlerweile Auffanggesellschaften für Arbeit suchende Juristen geworden?
Oder noch schlimmer – vielleicht sind für die meterlangen Pamphlete inzwischen gar keine Juristen aus Fleisch und Blut mehr notwendig?
Möglicherweise werden die Texte zwischenzeitlich und ganz im Sinne einer effizient verlaufenden Digitalisierung folgend von Big Data basierten und maschinenangelernten Juristenalgorithmen geschrieben?
Wundern würde es mich nicht.

Liebe Juristen – möglicherweise würde ich mir an eurer Stelle jetzt ein wenig Sorgen um meinen Job machen – schließlich geistern gerade aktuelle Statistiken durch die virtuellen Untiefen, in denen von 35 bis zu 47% an durch Automatisierung gefährdeten Arbeitsstellen gesprochen wird – das sind wohl nicht nur Stellen im Bereich der ungelernten Arbeiter.

statista chart: How Many Jobs Could Fall Victim to Automatization?

Aber zurück zu meinem Gefühl.
Die Attitüde, mittels vollkommen unverständlich verklausulierter Nutzungsbedingungen seinen eigenen Arsch vor jeder möglichen Form eventuell auftretender Risiken (inklusive Angriffe durch Sauropoden, Stimmungsschwankungen und einem diffusen Gefühl von Paranoia) zu schützen, widerspricht dem ach so kooperativen Ansatz, den die meisten dieser Dienstanbieter und Plattformbetreiber in ihren hochglänzenden Wohlfühlwerbekampagnen zum Ausdruck bringen – bevor man einen gezwungenen Blick auf die in juristiche Worte gegossene Schauergeschichten werfen muss.

Was können wir tun?
Wir können überlegen, ob wir diesen Dienst, diese Plattform wirklich brauchen.
Ja, mir ist klar, dass wir durch unterschiedliche Seiten (peer-pressure, Unterzuckerung oder einfach Neugier) dazu genötigt werden, genau diesen Dienst zu nutzen.
Aber – und da formuliert Johann Nepomuk Nestroy diesen Zustand ganz stimmig:

“Ich bin mein eigener Herr, ich hab niemand Rechenschaft zu geben.”

Schlussendlich sind wir der Schmied unseres eigenen Glücks.
Es ist unsere Entscheidung, ob wir etwas tun oder nicht.
Also tun wir es - oder nicht.

Datensammler und AGB-Gestalter

Zuweilen sind AGB auch ein Quell der Erheiterung – wir müssen diese verbalen Untiefen mit ihren verschwurbelten Satzungetümen nicht nur als Last und Angriff auf unsere Freiheit betrachten.
Gibt es doch immer wieder literarische Kleinode, die uns die Augen für den darin lauernden Wahnsinn öffnen.
So hat z.B. der Anbieter für ein öffentliches WLAN, purple, jüngst seine AGB dahingehend erweitert, dass die Teilnehmer an dem Dienst sich dazu verpflichten

  • lokale Parks von Hundekot zu reinigen
  • streunende Katzen und Hunde in den Arm zu nehmen oder
  • Schneckenhäuser zu bemalen

Eine großartige Aktion, zeigt es doch, dass die Nutzer eines Dienstes deren AGB schlicht nicht lesen.
Andernfalls hätten sicherlich mehr als zwei aufmerksame Leser diese AGB hinterfragt – und nicht wie 22.000 andere Nutzer diese einfach abgenickt.

Ein Klassiker der AGB-Gestaltung ist auch die Maßgabe von Van Halen, dass es stets eine Schüssel mit M&M’s im Backstage-Bereich ihrer Konzerte geben müsse – jedoch explizit ohne braune M&M’s.
Diese augenscheinlich sinnlose Klausel hat nur den einen Zweck – nämlich zu überprüfen, ob alle übrigen sinnvollen Klauseln der AGB (beispielsweise hinsichtlich der Sicherheit des  Bühnenaufbaus), gelesen, verstanden und hoffentlich eingehalten wurden.
Wäre bei der einfachen und schnellen Prüfung der bereitgestellten M&M’s-Schüssel eine illegale braune M&M’s inkludiert – wäre dies Anlaß zum Abbruch des Konzerts.
Denn nun muß angenommen werden, dass an wesentlichen Stellen der Sicherheit genauso schlampig gearbeitet wurde.
Es ist quasi ein invertierter Grubenkanarienvogel – in diesem Fall schlecht, wenn er noch singt.

Auch an anderer Stelle sorgen AGB für ein gewisses Maß an Unterhaltung:
Gibt es doch mittlerweile die Facebook-AGB als Musical!
Da soll mir noch einer sagen, AGB seien zu nix nutze – sie können immer noch als schlechtes Beispiel für sinnlose Zeit- und Wortverschwendung dienen und jetzt auch noch für Musical-Freunde einen erquicklichen Zeitvertrieb bieten.

Diese, zumeist als Kritik an der bestehenden Gestaltungsweise von AGB, zu verstehenden Ausreißer im AGB-Gestrüpp bringen jedoch eines wieder deutlich zum Vorschein:
AGB sind eine Sicherung der Dienstanbieter gegenüber den Dienstnutzern.

Hier wird klar abgegrenzt, wer der Chef im Ring ist.
Von diesem Standpunkt aus gesehen auch eine berechtigte Vorgehensweise.
In meinem Haus gelten auch meine Regeln – nicht die meiner Gäste.
Der Unterschied besteht jedoch darin, dass ich im Gegensatz zu AGB-verseuchten Datensammlern meinen Gästen nicht sämtliche Rechte abspreche, so wie wir dies unter anderem bei Facebook sehen:

“Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte, die du auf bzw. im Zusammenhang mit Facebook postest (IP-Lizenz).”

Das ist ungefähr so, als würde ich von Besuchern meines Hauses verlangen, dass alles, was sie dabei haben, in meinen Besitz übergeht.
Eigentlich eine gute Idee – vielleicht sollte ich das einmal versuchen!
Kommt vorbei – und bringt euer Tafelsilber mit!

Also, was können wir tun?

Die AGB lesen - sorgfältig.

(Ja – ich höre euch. Und wieder sage ich: Was können wir tun.
Ich sage nicht, dass wir das *immer* tun.
Aber wir können.)

Regierungen – The Regulatory Sloth

Die Ausgestaltung von AGB ist ein Thema, welches wir schwerlich durch digitale Selbstverteidigung in den Griff bekommen.
An dieser Stelle benötigen wir die Unterstützung unserer Regierungen.
Allerdings – und an dieser Stelle rückt die Führerscheinstelle aus Zootropolis vor mein inneres Auge – sind Regierungen systemimmanent eher auf der geschwindigkeitsreduzierten Seite.

Es ist schlicht unmöglich, dass Regierungen jedem innovativen Luftzug eines Cyber-Cyber-Unternehmens folgen – auch wenn der Luftzug aus dieser Ecke derzeit eher einem mittelschweren Orkan gleicht.

Darüber hinaus haben Regierungen auch das Wohl der Unternehmen im Blick – und deren Lobbyisten im Nacken.
Und die sind deutlich zahlreicher als die Lobbyisten der Nutzerrechte.

Steppenroller – zirpende Grillen

Ne, ehrlich.
Regierungen tun etwas.
Für uns.
Die EU-DSGVO hilft dem Verbraucher und Träger von personenbezogenen Daten (ja, wir sind alle Datenträger).
Aber es dauert eben einfach sehr, sehr, sehr, sehr lange bis diese Maßnahmen wirken.
Und leider werden diese Zeiträume juristischen Vakuums von den Datensammlern genutzt.
Die beschäftigen schließlich Horden von Anwälten und ähnlichen Juristen (oder zumindest juristisch maschinenangelernte Algorithmen), um Lücken in den Gesetzestexten zu finden und juristische Klippen zu umschiffen.
Die Unternehmen sind nämlich schnell – hier fällt mir Hammy aus Over the Hedge als Sinnbild ein.
Also, was tun?

Widerstand ist…

Nein, Locutus, Widerstand ist niemals zwecklos!
Bei Widerstand geht es schon grundlegend darum, seinen Widerstand zu signalisieren.
Oder um es mit den Worten von President Thomas Whitmore zu sagen:

“We will not go quietly into the night!”

Es geht auch darum, zu zeigen, dass wir mit dieser Machtassymmetrie nicht einverstanden sind.
Es geht darum, unseren Standpunkt, unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verteidigen.
Erhöhen wir die Spannung – verstärken wir unseren Widerstand!

Was wir brauchen

Mehr Mut, mehr Initiative und zunächst:
verständlichere AGB.
Eine hilfreiche Idee wäre eine ikonografische Form von AGB.
Das würde zumindest helfen, die Regelungen der Nutzungsbedingungen schneller zu erfassen – ohne stundenlang trockene Texte zu lesen.
Dies löst jedoch noch nicht die Diskrepanz zwischen Akzeptieren und Nutzen gegenüber Ablehnen und Verzichten.
An dieser Stelle wäre eine Aufteilung einer großen, alles umfassenden AGB in diskrete Teile hilfreich.
Damit könnten – und müssten – technisch unabhängige Teile einer Plattform oder eines Dienstes auch juristisch voneinander getrennt werden.
Dadurch wäre klar, dass ich A nur zustimmen muss, wenn ich A auch wirklich zu nutzen gedenke.
Will ich nur B nutzen, muß ich mich nicht mit A beschäftigen (auch nicht hinsichtlich gewisser Rechte, die ich einem Dienst oder einer Plattform einräumen müsste).

Aber ach, ob derartiges überhaupt darstellbar und machbar ist?
Bestimmt; aber einfach wird’s nicht – möchte ich mal sagen!
Nun, wir müssen uns von einfach jetzt einfach mal verabschieden.
Was ist schon einfach?
Leben nicht, dessen bin ich mir sicher, aber lohnend!
So lohnend.

Also, sammelt euren Mut, Kämpfer für eine selbstverteidigte Privatsphäre.
Es gibt zu viel zu verlieren, um den Kopf in den Sand zu stecken.

“No retreat, baby, no surrender.”

Recht hast du, Bruce.

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